Regierung will Antiterror-Pakt

Knapp einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Madrider Flughafen steht für Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero fest, wie er gegen den Terrorismus vorgehen will.

Inzwischen traf sich Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba mit sämtlichen Parteichefs, um alle demokratischen Parteien in die Ausarbeitung einer neuen Antiterror-Strategie miteinzubeziehen und so einen größtmöglichen Konsens zu erreichen. Seitens der regierenden Sozialisten wird dabei ein multilateraler Pakt gegen den Terrorismus angestrebt, ähnlich dem so genannten Pacto de Madrid, der im November 1987 von allen Parteien unterzeichnet wurde. In dem Pakt wurden Grundprinzipien im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart, Prinzipien wie die Unterstützung der Staatssicherheitskräfte, die Rolle der Justiz, internationale Zusammenarbeit sowie die Tatsache, dass die Antiterror-Politik nicht für Partei-Interessen missbraucht wird und für den Frieden kein politischer Preis gezahlt werden darf. Es geht nun darum, möglichst viele demokratische Kräfte in diesen Pakt einzubeziehen.Während Rubalcaba fast bei allen Parteien auf offene Ohren stößt, sträubt sich die oppositionelle Volkspartei (PP) bislang weiterhin. Um den Widerstand der Konservativen in dieser wichtigen Angelegenheit nach und nach zu brechen, zeigt sich Innenminister Rubalcaba um so bemühter, die Volkspartei in die Vereinbarung neuer Maßnahmen einzubinden.

Infos unter:

Erstellt am: 29.01.2007 11:29 Uhr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.