Per 24. April 2012 haben sich wesentliche Neuerungen betreffend Residencia ergeben:
Mit BOE (Boletín Oficial del Estado) Núm. 98 wurde das Aufenthaltsrecht für Bürger der europäischen Union neu geregelt. Ganz unauffällig in einer Gesetzesnovelle des Sozialversicherungssystems findet sich unter „Verfügung N° 5“ eine Regelung für den Daueraufenthalt für EU-Bürger:
Ab sofort verlangt der spanische Gesetzgeber von EU-Bürgern, die sich länger als 3 Monate in Spanien aufhalten, dass sie entweder Arbeitnehmer oder Selbstständiger in Spanien ist, oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen.
An sich wäre das nichts Besonderes, da es die wörtliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/38/EG (Kapitel III, Art. 7) ist. Allerdings legt diese EU-Richtlinie in Kapitel IV auch fest, dass EU-Bürger in einem anderen EU-Land nach 5 Jahren eine(unbefristete) Daueraufenthaltsgenehmigung erwerben, OHNE dass ein Nachweis über Beschäftigung bzw. entsprechende Finanzmittel erforderlich wäre. So steht es eigentlich auch im spanischen Gesetz, leider hat sich das bei den Beamten der Ausländerbehörde aber noch nicht herumgesprochen und diese beharren nach wie vor darauf, dass die Gesetzesänderung ausnahmslos für ALLE EU-Residenten gilt. Genauere Informationen finden Sie hier. Seit einigen Monaten gibt’s immer wieder Probleme bei der Verlängerung der Residencia. Mehr noch als Probleme gibt es allerdings Gerüchte und Falschmeldungen, auch in so manchem „bunten Blättchen“, die auf Gran Canaria überall zur kostenlosen Entnahme aufliegen.
Lassen Sie sich nichts vormachen und von Halbwahrheiten verunsichern. Wir haben unsere Informationen aus bester Quelle (original Gesetzestexte) bzw. aus erster Hand (spanisches Außenministerium bzw. Botschafter von EU-Vertretungen in Madrid)
Fakt ist: es gibt seit dem Jahr 2004 eine EU-Richtlinie, die drei verschiedene Arten des Aufenthaltes von EU-Bürgern vorsehen.
1.Bis 3 Monate – man gilt als Tourist oder vorläufig aufhältig: es ist lediglich ein gültiger Reisepass für Einreise und Aufenthalt notwendig.
2.Bis 5 Jahre – man gilt als Resident, der sich dauernd im Lande aufhält: hier ist die Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen (Arbeitsvertrag, sonstiges Einkommen und Krankenversicherung)
3.Ab 5 Jahre – man hat Daueraufenthaltsrecht, dieses ist an keinerlei Bedingungen geknüpft, bis auf jene, das man sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen hat lassen, was zu einer Ausweisung geführt hätte (hier geht es aber um besonders schwere Delikte wie z.B. Anstiftung zum Volks-Aufruhr etc.)
Spanien hat diese EU-Richtlinie 2007 in nationales Gesetz übergeführt. Dabei wurde der Punkt „Aufenthalt bis 5 Jahre“ sehr großzügig abgehandelt, dieser Punkt wurde im April 2012 geändert und entspricht nun wortgleich der EU-Richtlinie.
Was allerdings Beamte in Madrid „geleistet“ haben war, die Ausländerbehörden dahingehend zu informieren, dass sich diese Änderungen auf ALLE EU-Staatbürger, unbeschadet der vorherigen Aufenthaltsdauer auswirken würden. Und das ist – so hat es auch das Madrider Außenministerium bestätigt, einfach FALSCH. Weiters hat das Ministerium informiert, dass in Kürze eine offizielle Anweisung an die Behörden ergehen wird, wo diese Problematik thematisiert und den Beamten erläutert wird, wie die Gesetze korrekt anzuwenden sind.
Sie brauchen also nicht zu fürchten, nach 5 Jahren einfach aus dem Lang geworfen zu werden, selbst sollten Sie arbeitslos, ohne Einkommen etc. sein. Während es noch vor Monaten vollkommen unproblematisch war, sich auch als Neuankömmling N.I.E. und Residencia zu besorgen legen die Oficinas de Extranjeros mittlerweile strengste Masstäbe an.
Ohne Einkommensnachweis (Arbeitsvertrag, Kontoauszüge etc.) gibts keine Aufenthaltserlaubnis! Die aktuelle Untergrenze des Nachzuweisenen Einkommens wurde mit 425 EUR im Monat (entspricht dem Mindestsatz der Sozialhilfe) festgelegt. Die Residencia, die bislang für EU-Bürger eher freiwillig war ist übrigens mit oben genanntem Gesetz wieder verpflichtend, genauer gesagt eine Eintragung ins Ausländerregister. Anstatt des unhandlichen grünen A4-Blattes erhält man an sofort die sogenannte T.I.E. (Tarjeta de identidad de extranjero) im Scheckkartenformat, allerdings ohne Passbild (wie auf der alten Residencia). Diese ist nur in Zusammenhang mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig.
Infos unter:
Erstellt am: 15.04.2013 02:47 Uhr