Ein neues Sicherheitsgesetz, welches am kommenden Freitag verabschiedet wird, sieht drakonische Strafen für Teilnehmer an Demonstrationen vor, die während der Kundgebung Polizisten beleidigen oder tätlich angreifen.
Dies wird dann in Zukunft als „gravierende“ (grave) Straftat geahndet werden und mit Geldstrafen zwischen 1.001 € bis 30.000 € belegt werden.
Als „sehr gravierend“ (muy grave) wird dann zukünftig das Fotografieren oder Filmen von Polizeibeamten geahndet, mit Strafen von 30.001 € und 600.000 €.
Das gilt auch für die Veröffentlichung von privaten Details der Beamten, die ihre Unversehrtheit oder die ihrer Familienangehörigen gefährden könnten.
Es soll schon Fälle gegeben haben, wo Fotos von Polizisten in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden sind und diese dann bedroht wurden.
Auch nicht angemeldete Aufmärsche vor Regierungsgebäuden werden zukünftig als sehr gravierend (muy grave) eingestuft.
Ebenso nicht genehmigte Demos vor Atomkraftwerken werden zukünftig als “ sehr gravierend“ (muy grave) eingestuft, auch Laserpointerangriffe auf Fahrzeuge oder Flugzeuge.
Auch Vermummung wird zukünftig geahndet als gravierendes Vergehen.
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Erstellt am: 21.11.2013 13:37 Uhr