Zapateros Sozialisten regieren Spanien weiter

Der konservative Partido Popular (PP) seinerseits hat laut den ersten Zahlen seine Stimmen und Mandate -bisher 37,7 Prozent und 148 Sitze -offenbar zumindest halten können, was dem Oppositionsführer Rajoy erlauben wird, in der Niederlage von einem Erfolg zu sprechen. Dennoch wird er sich kaum als Parteichef halten können. Die kleinen Parteien freilich -die postkommunistische Izquierda Unida (IU) sowie der Grossteil der regionalen Nationalisten, vor allem die separatistischen Linksrepublikaner Kataloniens -stehen als Verlierer der Wahl da. Die Tendenz zum faktischen Zweiparteiensystem wird verstärkt, und die zweite Regierung Zapatero wird weniger auf die Unterstützung von kleinen Faktionen angewiesen sein als bisher. Die neue Unión Progreso y Democracia (UPD) hat anscheinend den einen Sitz in Madrid gewonnen, der in ihrer Reichweite lag.

Die Wahlbeteiligung hat mit etwa 73 Prozent nicht den Wert von 75,6 Prozent von 2004 erreicht, als die Wahlen unter dem Schock des Massakers in Madrider Vorortszügen stattfanden. Im Baskenland ist die Partizipation am deutlichsten gesunken, weil hier ein grosser Teil der separatistischen Stimmbürger nach der gerichtlichen Ausschaltung der ETA-Tarnparteien deren Parole gehorchten und den Urnen fernblieben. Obwohl der Wahltag ohne Zwischenfälle verlief, hat die Neubestellung der Cortes auch diesmal nicht nur im Zeichen des politischen Wettbewerbs, sondern auch der Trauer und Entrüstung über ein terroristisches Attentat gestanden. Gezielte Morde kurz vor dem Urnengang sind seit dem Ãœbergang zur Demokratie der makabre Beitrag der ETA zur Wahlkampagne.

Nachdem vor vier Jahren islamistische Extremisten den baskischen Radikalseparatisten diese Rolle abgenommen hatten, war nach der Weigerung des verhandlungsbereiten Zapatero, die Liquidation der Terrororganisation mit politischen Konzessionen zu erkaufen, mit einem Racheakt der ETA gerechnet worden. Zwei Anschläge waren im Vorfeld der Kampagne bereits gegen sozialistische Lokale gerichtet worden, bevor am Freitag die tödlichen Schüsse einen ehemaligen Gemeinderat der Partei im Baskenland trafen.

Schon am Freitagabend waren Zapatero und Rajoy nach Mondragón geflogen, um der Familie des Opfers ihr Beileid auszusprechen. Am Samstag wurde die Leiche des 43-jährigen Isaías Carrasco im Gemeindehaus der Kleinstadt aufgebahrt. Die Bewohner der Kleinstadt im ETA-Kerngebiet, in der auch im Wahlkampf in den Strassen nur separatistische Propaganda zu sehen war, hielten sich mit offenen Sympathiebezeugungen zurück. Die 20-jährige Tochter Carrascos rief die Bevölkerung dazu auf, ihren Widerstand gegen die Feiglinge der ETA mit massiver Teilnahme an den Wahlen zu zeigen. Die Bürgermeisterin von Mondragón, die der ETA-Marionettenpartei Acción Nacionalista Vasca angehört, weigerte sich, den Mord zu verurteilen, und trat über das Wochenende in den Ausstand. Ihre Tage im Amt sind allerdings gezählt, da ihr Ezker Batua, die baskische Filiale der Izquierda Unida, voraussichtlich die Unterstützung entziehen wird. In baskischen Städten fanden am Samstag Kundgebungen gegen den Terror statt; in ganz Spanien sind weitere am Montag vorgesehen.

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Erstellt am: 10.03.2008 01:49 Uhr